AGB & NUTZUNGSBEDINGUNGEN

zur Registrierung bei und Nutzung von Carbook Plus – Version 1.0 / Stand 02.03.2017

Anbieter und Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

  • Der Service „Carbook Plus“ wird betrieben von der Firma CarbookPlus GmbH, Maybachstrasse 2, D-71299 Wimsheim/Stuttgart (im Folgenden: „Anbieter“). Carbook Plus ist eine Software-Applikation, auf der die Nutzer sich kostenlos registrieren und sodann verschiedene – unter Umständen im Einzelfall auch kostenpflichtige – Leistungen im Bereich Automobile, elektronisches Fahrtenbuch, Tankstellensuche etc. nutzen können (im Folgenden „App“ genannt).
  • Diese Nutzungsbedingungen gelten gegenüber allen Nutzern der App (im Folgenden: „Nutzer“). Sie regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer hinsichtlich aller vereinbarter Verträge und Leistungen.
  • Mit Beginn der Nutzung, spätestens mit Registrierung stimmt der Nutzer der ausschließlichen Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu.
  • Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung aktuelle Version der Nutzungsbedingungen, welche auch immer in der App einsehbar und ausdruckbar zur Verfügung steht.
  • Das Angebot von „Carbook Plus“ richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Vertragsgegenstand / Leistungen / Funktionalitäten / Erreichbarkeit

  • Der Anbieter stellt dem Nutzer mit Registrierung für die Dauer des Vertrages die Möglichkeit zur Verfügung die App zu nutzen und die dort zur Verfügung stehenden Funktionalitäten und Leistungen in Anspruch zu nehmen.
  • Insbesondere stehen folgende Funktionalitäten zur Verfügung: Elektronisches Fahrtenbuch, wenn freigeschaltet mit automatischem GPS-Tracking der durchgeführten Fahrten, Erstellung und Pflege von Kraftfahrzeugprofilen zur Verwaltung derselben, Führung von Ausgabenbüchern zu den angelegten Kraftfahrzeugen, Tankstellenübersicht mit Anzeige der aktuellen Preise und Bewertungsmöglichkeit, sowie Favoriten-Funktion.
  • Eine vertragliche Beziehung in Bezug auf die Nutzung der App kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Eine vertragliche Beziehung zu weiteren Fahrern der Kraftfahrzeuge des Nutzers oder zu sonstigen Dritten, wie beispielsweise Steuerberatern , Finanzämtern o.ä., die ggf. die Fahrtenbuchdaten vom Nutzer erhalten, gibt es nicht. Der Anbieter stellt lediglich die Softwarelösung im Rahmen der App zur Verfügung. Es ist daher ausschließlich Pflicht des Nutzers, die rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen im Hinblick auf die konkrete Nutzung der App, die angelegten und verwaltete Fahrten, die Verwendung der so gewonnenen Aufzeichnungen und Nachweise etc. in eigener Verantwortung zu erfüllen.
  • Die Registrierung für die App ist kostenlos. Besteht ggf. innerhalb der App die Möglichkeit in bestimmte Leistungen des Anbieters oder von Dritte kostenpflichtig zu bestellen, so werden hierdurch einzelne Verträge zwischen dem Anbieter bzw. dem Dritten und dem Nutzer geschlossen. Der Nutzer erkennt eine damit ggf. verbundene Zahlungsverpflichtung ausdrücklich an. Für Verbraucher kann die Nutzung kostenpflichtig bestellter Leistungen aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts erst nach Ablauf von 14 Tagen freigeschaltet werden, es sei denn der Nutzer erklärt gegenüber dem Anbieter ausdrücklich, dass er auf sein Widerrufsrecht verzichtet.
  • Der Anbieter behält sich vor, dann, wenn rechtswidrige oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte in der App verfügbar sind bzw. der begründete Verdacht auf solche Inhalte besteht und/oder Dritte ihn dazu unter schlüssiger und nachvollziehbarer Begründung auffordern, bspw. bei Kenntnisgabe rechtswidriger Inhalte, auch ohne Ankündigung gegenüber dem Nutzer solche Inhalte, Dateien, Medien etc. zu entfernen, zu löschen oder zu sperren.
  • Der Nutzer erwirbt keinen Anspruch darauf, dass kostenlose Funktionalitäten und Nutzungsmöglichkeiten bestehen, bestehen bleiben oder zukünftig eingerichtet werden. Kostenlose Nutzungsmöglichkeiten und Funktionalitäten können jederzeit unangekündigt angepasst, also entweder erweitert oder eingestellt, werden.
  • Der Anbieter kann jederzeit den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern und in der Abwägung die schutzwürdigen Interessen des Nutzers nicht eindeutig überwiegen.
  • Der Anbieter gewährleistet für die kostenfreie Nutzung der App keine bestimmte Erreichbarkeit. Der Anbieter ist bemüht ein Höchstmaß an Erreichbarkeit im Rahmen seines Einflussbereichs zu ermöglichen. Im Rahmen der Nutzung von kostenpflichtigen Diensten gewährleistet der Anbieter die Verfügbarkeit lediglich im Rahmen seines eigenen Einflussbereichs unter der Maßgabe, dass ggf. geringfügige Zeiträume der Nichtverfügbarkeit zum Zwecke der Wartung des Systems nicht auszuschließen sind. Der Anbieter wird die Durchführung solcher Wartungsmaßnahmen, soweit möglich und zumutbar, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten vornehmen. Sollte aufgrund einer solchen Wartungsarbeit voraussehbar eine Nichtverfügbarkeit von über einer Stunde Dauer drohen, so wird der Anbieter dies vorab auf der Website www.carbookplus.com bekannt machen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Stabilität und Funktionstüchtigkeit des Internet insgesamt oder der zur Verbindungsherstellung zum Service des Anbieters erforderlichen Infrastruktur Dritter (Access-Provider, Backbones, DNS-Server o.ä.) und kann daher für solche Umstände auch nicht haften.
  • Ein Anspruch auf Updates oder Anpassungen über die gesetzliche Gewährleistung hinaus besteht nicht.
  • Soweit in der App bzw. im System Zeitangaben erfolgen, so beziehen sich diese stets auf die Ortszeit am Sitz des Anbieters, mithin um die Mitteleuropäische (Sommer)Zeit, ME(S)Z bzw. Central Europe (Summer) Time, CE(S)T.

Registrierung / Zugangsdaten

  • Der Nutzer muss sich vorab registrieren, um die App nutzen zu können. Die Registrierung selbst ist kostenlos. Mit Registrierung erhält er die Berechtigung, auf die App Carbook Plus über das Internet zuzugreifen (Account) und stimmt zu, die Funktionen der App im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Der Account beinhaltet die einfache, jederzeit frei widerrufliche und nicht übertragbare Berechtigung zur Nutzung der App im Rahmen der Erreichbarkeit.
  • Ein Anspruch auf Registrierung bzw. auf Gewährung der Nutzungsmöglichkeit durch den Anbieter besteht nicht.

Pflichten & Zusicherungen des Nutzers

  • Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten und in der App hinterlegten Informationen wahr sind, er keine falschen oder irreführenden Angaben macht, dass er im Zeitpunkt der Registrierung volljährig bzw. voll geschäftsfähig ist bzw. mit Erlaubnis des gesetzlichen Vertreters handelt bzw., in dem Fall, dass es sich um eine juristische Person handelt, dass er die entsprechende Vollmacht besitzt, um im Namen der juristischen Person handeln zu dürfen. Der Nutzer verpflichtet sich, die in dieser Ziffer getätigten Zusicherungen gegenüber dem Anbieter auf Anfrage nachzuweisen.
  • Der Anbieter ist berechtigt, Accounts zu löschen, wenn sich angegebene Daten als unwahr herausstellen sollten oder der berechtigte Verdacht besteht, dass einzelne Angaben unwahr sind.
  • Der Nutzer sichert zu, dass er ein möglichst sicheres Passwort nach dem Stand der Technik wählt und dieses Dritten gegenüber geheim hält. Der Anbieter hat keine Möglichkeit das Passwort einzusehen und wird den Nutzer nur zu Login-Zwecken, zum Ändern des Passwortes, zum Löschen eines Projekts oder zum Löschen des Accounts nach dem Passwort fragen.
  • Der Anbieter verspricht ausdrücklich keine Datensicherungen und erklärt, dass die App nicht als dauerhafter Datenspeicher gedacht ist und diese Funktion unter Umständen nicht erfüllen kann. Der Nutzer hat daher in eigener Verantwortung Daten, wie beispielsweise seine Fahrten, regelmäßig durch Ausdrucken und speichern (als PDF möglich) oder durch Versenden der Fahrten per E-Mail selbst zu sichern und auf seiner lokalen Hardware abzulegen. Der Nutzer ist selbst und eigenverantwortlich verpflichtet die Daten regelmäßig, bestenfalls täglich, bei sich zu sichern. Etwaige Ansprüche gegen den Anbieter kann der Nutzer im Falle von Datenverlust nur insoweit geltend machen, als er selbst dieser täglichen Datensicherungspflicht nachgekommen ist. Er muss sich dabei so behandeln lassen, als sei er dieser Verpflichtung nachgekommen.
  • Der Nutzer ist verpflichtet:
    • erkennbare Mängel an der App unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen.
    • seine Hard- und Software auf dem aktuellen Stand der Technik (insbesondere Sicherheitssoftware und Browser) zu halten.
  • Dem Nutzer ist es untersagt, durch nicht zweckgemäße Verwendung der App oder durch Nutzung in nicht vorgegebener Art und Weise die bereitgestellten Dienste zu missbrauchen oder deren Funktionalität zu verändern oder einzuschränken.
  • Der Nutzer verpflichtet sich die App nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfanges und nur für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung des Accounts durch Dritte und die Weitergabe der Zugangsdaten ist untersagt.
  • Der Nutzer ist verpflichtet von ihm angelegte Fahrten selbst auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen, bevor er diese als Nachweis gegenüber Dritten nutzt.

Eingestellte Inhalte

  • Der Nutzer ist selbst und alleine für von ihm eingestellte Inhalte, Daten etc. verantwortlich. Subdomains.
  • Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte Dritter zu wahren, insbesondere Persönlichkeitsrechte sowie Nutzungs-, Leistungsschutz- und Verwertungsrechte.
  • Soweit der Nutzer Bilder, Texte, Videos und dergleichen einstellt, versichert er, entweder selbst die hierfür erforderlichen Rechte zu haben (z.B. in dem er den Text selbst geschrieben, das Bild selbst gemacht hat) oder zumindest vorab sich die nötige Zustimmung von dem jeweiligen Rechteinhaber (z.B. dem Autor des Textes, dem Fotograf des Bildes, den abgebildeten Personen) beschafft zu haben.
  • Der Nutzer verpflichtet sich, keine pornografischen, gegen die guten Sitten oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende oder rechtswidrige Inhalte gleich welcher Art einzustellen. Dazu gehören z.B. auch rechts- oder linksradikale, anstößige, menschenverachtende, gewaltverherrlichende, beleidigende, verleumderische oder sonstige vergleichbare Inhalte. Gleiches gilt für die Verlinkung zu solchen oder vergleichbaren Inhalten.
  • Inhalte, die unter dem Verdacht stehen Rechte Dritter zu verletzen, können vom Anbieter unmittelbar ohne Rücksprache jederzeit korrigiert, gesperrt bzw. gelöscht werden. Der Anbieter behält sich auch das Recht vor, in solchen Fällen ganze Accounts – soweit die Eilbedürftigkeit es zulässt nach vorheriger Ankündigung – offline zu stellen und/oder einzuschränken.
  • Der Nutzer verpflichtet sich, keine Versuche zu unternehmen, unberechtigt an Daten anderer Nutzer zu gelangen oder auf welche Art auch immer Daten Dritter unrechtmäßig zu erlangen, aufzuspüren, weiterzugeben, zu verändern oder zu missbrauchen.
  • Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass von ihm eingestellte Inhalte frei von Schadsoftware, Malware, Viren, Trojanern oder sonstigen Programmen bzw. Code sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der App gefährden oder beeinträchtigen können.
  • Der Nutzer verpflichtet sich, die Einhaltung dieser Regelungen jeweils vor dem Einstellen von Inhalten zu prüfen.
  • Der Anbieter ist weder für Handlungen des Nutzers noch für solche von Dritten verantwortlich.

Sperrung bzw. Löschung von Accounts durch den Anbieter

  • Der Anbieter behält sich den Ausschluss einzelner Nutzer vor. Der Anbieter ist berechtigt, bestimmte Accounts zu löschen bzw. zu sperren, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht begründen, dass
      • von dem Nutzer über bzw. mithilfe des Accounts Rechtsverletzungen begangen wurden oder werden;
      • der Nutzer rechtswidrigen Inhalt hochgeladen bzw. eingestellt hat;
      • der Nutzer anderweitig schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

    Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Der Anbieter behält sich weitere Gründe für eine Sperrung oder Löschung von Accounts vor.

  • Der Anbieter wird die Belange des Nutzers, insbesondere vor dem Hintergrund der Schwere des Verstoßes bzw. des Verdachts bei seiner Entscheidung angemessen berücksichtigen.
  • In Zweifelsfragen obliegt die Beweislast dem Nutzer. Dieser hat darzulegen und nachzuweisen, dass er sich entgegen des Verdachts des Anbieters in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht bzw. diesen Nutzungsbedingungen verhalten hat bzw. ein Sperr- bzw. Löschgrund nicht vorliegt.
  • Ungeachtet der Berechtigung zur Sperrung bzw. Löschung des Accounts bleibt der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer insgesamt zu kündigen und/oder sonstige weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer geltend zu machen.

Schadensersatz / Haftungsfreistellung / Rechte Dritter

  • Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den Schaden zu ersetzen, der diesem aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers entsteht, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
  • Der Nutzer stellt den Anbieter im Falle der Nichtbeachtung seiner Verpflichtungen von dessen Haftung gegenüber Dritten vollumfänglich frei. Er wird dem Anbieter hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich Anwaltsgebühren, Folgeschäden, entgangenen Gewinn u.ä. auf Nachweis erstatten. Das gilt nur dann nicht, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung nachweislich nicht zu vertreten hat.
  • Werden durch die Nutzung der App durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, so wird der Nutzer die vertragswidrige bzw. rechtswidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Anbieter sofort einstellen.

Nutzungsdauer / Kündigung / Account-Löschung

  • Die Nutzungsmöglichkeit des Accounts besteht auf unbestimmte Zeit. Kauft der Kunde – soweit möglich – eine kostenpflichtige Zusatzfunktionalität, so gelten die dort geregelten Vertragslaufzeiten.
  • Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seinen Account zu löschen und damit die Nutzung zu beenden (Kündigung). Die Kündigung kann vom Nutzer auf der Plattform in der Nutzer-Profilverwaltung vorgenommen werden.
  • Beendet der Nutzer kostenpflichtige Funktionalitäten selbst vorzeitig durch Kündigung oder anderweitig, so besteht – soweit die vorzeitige Beendigung nicht vom Anbieter zu vertreten ist – kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung bereits bezahlter Leistungen.
  • Der Anbieter hat das Recht, die Nutzungsmöglichkeit für die kostenlose Nutzung jederzeit zu beenden und den Account des Nutzers ohne Ankündigung zu löschen.
  • Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn
    • der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nachhaltig verstoßen hat, insbesondere bzgl. der Ziffern 4 & 5, oder
    • über das Vermögen des Nutzers Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, das Insolvenzverfahren durch ein zuständiges Gericht eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder
    • Umstände vorliegen, aufgrund derer der Anbieter vernünftigerweise darauf schließen kann, dass der Nutzer mangels liquider Mittel seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter nicht mehr nachkommen kann, und der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung durch den Anbieter zur vernünftigen Überzeugung das Gegenteil nachweist.

Einstellung der Tätigkeit des Anbieters

  • Soweit und solange kostenlose Funktionalitäten angeboten und genutzt werden ist der Anbieter jederzeit berechtigt, das Anbieten von Inhalten und die Gewährung des Zugangs zur App zu unterbrechen oder auf unbestimmte Zeit oder endgültig zu beenden.
  • Der Nutzer hat hinsichtlich der kostenlosen Funktionalitäten keinen Anspruch auf Nutzung und Zugangsgewährung.

Haftung des Anbieters

  • Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  • Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Datenschutz / Personenbezogene Daten

  • Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der App übermittelt werden und für die Nutzung von Cookies durch den Anbieter, zur Ermöglichung der Identifikation des Nutzers im System. Die Einwilligung umfasst auch den Umstand, dass der Anbieter die personenbezogenen Daten zur Aufklärung eines Missbrauchs der Plattform und zur Rechtsverfolgung auch bis zu 3 Monate über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus speichert, nutzt, verarbeitet und ggf. an Strafverfolgungsbehörden übermittelt.
  • Die Nutzung der App macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Anbieter unumgänglich. Der Anbieter versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Anbieter nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.
  • Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass der Anbieter personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail. Dieser Nutzung kann der Nutzer jederzeit gegenüber dem Anbieter mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

Rechte an der Plattform

  • Sämtliche Kennzeichenrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige Rechte an der App selbst, ihren einzelnen grafischen und textlichen Elementen und ihren Funktionalitäten und Diensten stehen alleine dem Anbieter zu und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht genutzt, verbreitet, kopiert, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht, aufgeführt, gesendet oder sonst wie verwertet werden.
  • Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Nutzer findet nicht statt.

EU-Plattform zur Online Streitbeilegung:

  • Die EU stellt eine Internet-Plattform zur online Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung. Diese OS-Plattform soll dazu dienen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Plattformen bei online geschlossenen Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen möglichst schnell und effektiv beizulegen.Gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung) weisen wir Sie daher auf den Link zur dieser OS-Plattform hin. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung können Sie hier aufrufen:

    Zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU

  • Ebenfalls gemäß Art. 14 der ODR-Verordnung nennen wir in diesem Zusammenhang zu Ihrer Kenntnis unsere E-Mail-Adresse: contact [at] carbookplus.com.
  • Wir weisen darauf hin, dass wir zur Durchführung an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind und an einem solchen Verfahren auch nicht freiwillig teilnehmen.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen ausdrücklich in geeigneter Weise informiert und auf die – hervorgehobenen – geänderten Passagen hingewiesen. In der Regel erfolgt der Hinweis durch Veröffentlichung in der App oder der Website www.carbookplus.com. Dem Anbieter bleibt jedoch grundsätzlich vorbehalten zu entscheiden, wie der Nutzer auf die Änderungen aufmerksam gemacht wird.
  • Gibt der Nutzer nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Information über die Neufassung zu erkennen, dass er die Neufassung nicht akzeptiert, ist dies eine stillschweigende Zustimmung und ab diesem Zeitpunkt gilt die Neufassung. Der Anbieter verpflichtet sich mit der Information über die Änderungen den Nutzer auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.
  • Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Plattform zu dem Zeitpunkt zu beenden, zu dem die neu gefassten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen bzw. die ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages zu erklären.
  • In Bezug auf solche Leistungen, zusätzliche Anwendungen und Funktionalitäten, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden, kommt für jede Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.

Salvatorische Klausel

  • Sollte eine der hier geregelten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden sich in diesem Falle bemühen, die (teilweise) unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der (teilweise) unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt bei Vertragslücken.

Rechtsordnung / Gerichtsstand / Abtretung / Aufrechnung / Kommunikation

  • Für die Geltung dieser Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Rechts, wie dem UN-Kaufrecht (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  • Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  • Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen können nicht abgetreten oder sonst wie übertragen werden, ohne dass die andere Partei zuvor zugestimmt hat.
  • Der Nutzer kann die Aufrechnung nur mit solchen Gegenansprüchen erklären, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
  • Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an den Anbieter per E-Mail abgeben oder diese per Brief an den Anbieter übermitteln. Der Anbieter wiederum kann alle Erklärungen gegenüber dem Nutzer an die E-Mail-Adresse übermitteln, die der Nutzer als aktuelle E-Mail-Adresse in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Wenn Sie diesen Vertrag als Verbraucher (§ 13 BGB) schließen, gilt folgendes:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma CarbookPlus GmbH, Maybachstrasse 2, D-71299 Wimsheim/Stuttgart, Telefon: +49(0)7044 95103-100, Telefax: +49(0)7044 95103-11100, E-Mail: contact [at] carbookplus.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
CarbookPlus GmbH
Maybachstrasse 2
D-71299 Wimsheim/Stuttgart
Telefax: +49(0)7044 95103-11100
E-Mail: contact [at] carbookplus.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*):   _____________________________________

Name des/der Verbraucher(s):   ______________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):           ______________________________________

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

(*) Unzutreffendes streichen