Gegenstand

  • Die CarbookPlus-Plattform bietet registrierten Nutzern eine geschlossene, unentgeltliche Plattform für das Fahrzeugmanagement.
  • Jegliche Nutzung der auf den CarbookPlus-Plattform angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von CarbookPlus bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch CarbookPlus.
  • CarbookPlus stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. CarbookPlus ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der CarbookPlus-Plattform zu entfernen.
  • Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der CarbookPlus-Plattform technisch nicht zu realisieren ist. CarbookPlus bemüht sich, die CarbookPlus-Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von CarbookPlus stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste der CarbookPlus-Plattform führen.
  • CarbookPlus bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um Fahrzeuge verwalten zu können, Fahrzeugbewegungen verfolgen zu können und in Kontakt mit anderen Nutzern der Plattform treten zu können. CarbookPlus übernimmt nicht das Fahrzeugmanagement für den Nutzer. Sofern die Nutzer über die CarbookPlus-Plattform Verträge untereinander schließen, ist CarbookPlus hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. CarbookPlus haftet nicht, falls über die CarbookPlus-Plattform im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. CarbookPlus haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

  • Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der CarbookPlus-Plattform zu registrieren. Die Registrierung erfolgt entweder über ein CarbookPlus eigenes Benutzerkonto bzw. über entsprechende OpenId Anbieter, wie z.B. Google(R).
  • Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, CarbookPlus Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
  • Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung über sechzehn Jahre (16) alt ist.
  • Registrierung mit einem CarbookPlus-Plattform Benutzerkonto. Verwendet der Nutzer ein Benutzerkonto der CarbookPlus-Plattform, so wählt er bei der Registrierung ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. CarbookPlus wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
  • Authentifizierung mit einem OpenID Benutzerkonto (z.B. Google(R)-Konto). Die Nutzung der CarbookPlus-Plattform kann auch mit einem Konto eines OpenID-Anbieters erfolgen. Derzeit ist dies mit Google(R)-Konten möglich. Mit der einmaligen Anmeldung erfolgt eine implizite Registrierung. Es werden keine Anmeldeinformationen, wie BenutzerId und Passwort, zwischen dem OpenID Anbieter und CarbookPlus ausgetauscht. CarbookPlus ist an diesen Informationen nicht interessiert.
  • Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der CarbookPlus-Plattform ab. CarbookPlus nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der CarbookPlus-Plattform an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und CarbookPlus zustande.
  • Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
  • CarbookPlus kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den CarbookPlus-Plattform registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. CarbookPlus leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

Pflichten des Nutzers

  • Der Nutzer ist verpflichtet,
    • ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden
    • Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf der CarbookPlus-Plattform erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet.
    • bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der CarbookPlus-Plattform die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, CarbookPlus-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
    • die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
      • Versendung von Kettenbriefen
      • Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing)
      • anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit)
  • Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt
    • Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der CarbookPlus-Plattform. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den CarbookPlus-Plattform angebotenen Dienste von CarbookPlus zur Verfügung gestellt werden
    • Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der CarbookPlus-Plattform erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von “Robot/Crawler”-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der CarbookPlus-Plattform und daher ausdrücklich untersagt
    • Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der CarbookPlus-Plattform oder von anderen Nutzern
    • jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der CarbookPlus-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten

Änderungen der Dienste auf der CarbookPlus-Plattform

  • CarbookPlus behält sich vor, die auf der CarbookPlus-Plattform angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

Laufzeit, Beendigung der Mitgliedschaft

  • Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann derzeit aus technischen Gründen nur per E-Mail erfolgen
  • CarbookPlus kann aus wichtigem Grund die Nutzung den Vertrag jederzeit beenden. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse
    • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer
    • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser Nutzungsbedingungen
    • der Ruf der auf den CarbookPlus-Plattform angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist)
    • der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden
    • der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer
    • der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft
  • Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.2 kann CarbookPlus unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 5.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen
    • Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat
    • Ausspruch einer Abmahnung
    • Sperrung des Zugangs zu den Diensten der CarbookPlus-Plattform

Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

  • CarbookPlus übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der CarbookPlus-Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. CarbookPlus gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
  • Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der CarbookPlus-Plattform (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den CarbookPlus-Plattform von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

Kundendienst/Support

  • Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit CarbookPlus oder zu den Diensten von CarbookPlus über das auf den CarbookPlus-Plattform von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular übermitteln.

Haftung von CarbookPlus

  • Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen CarbookPlus (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
    Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von CarbookPlus gedeckt sind und der Versicherer an CarbookPlus gezahlt hat. CarbookPlus verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten
    Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch CarbookPlus sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

Freistellung

  • Der Nutzer stellt CarbookPlus von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen CarbookPlus wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den CarbookPlus-Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt CarbookPlus ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen CarbookPlus wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der CarbookPlus-Plattform durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle CarbookPlus aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von CarbookPlus bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass CarbookPlus tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat
  • Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer CarbookPlus nach Wahl von CarbookPlus auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der CarbookPlus-Plattform durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch CarbookPlus sofort einstellen.

Datenschutz

  • CarbookPlus ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an CarbookPlus übermitteln, äußerst wichtig ist. CarbookPlus beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). CarbookPlus wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von CarbookPlus geregelt, die von jeder der CarbookPlus-Plattform aus erreichbar sind.

Schlussbestimmungen

  • CarbookPlus behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. CarbookPlus wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. CarbookPlus wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
  • Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an CarbookPlus per E-Mail mit dem von jeder der CarbookPlus-Plattform aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an CarbookPlus übermitteln. CarbookPlus kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
  • Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
  • Erfüllungsort ist der Sitz von CarbookPlus.
  • Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von CarbookPlus.
  • Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.